Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: Januar 2014)

Unsere AGB können Sie sich hier auch als PDF-Datei herunterladen.
Vorbemerkung

Das Verbandsinstitut als Auftragnehmer (nachstehend “wir/uns/unseren” genannt) versteht sich als Spezialist in der ganzheitlichen Optimierung seiner Auftraggeber (nachfolgend “Sie/Ihnen/Ihre/Ihrem“ genannt) insbesondere von Verbänden und unterstützt deren Fach- und Führungskräfte mit seinen Dienstleistungen und Produkten bei der Verbandsentwicklung.

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten zwischen Ihnen und uns für alle Leistungen die wir Ihnen erbringen, soweit gemeinsam nichts anderes vereinbart worden ist. Diese Bedingungen sind somit integrierter und wesentlicher Bestandteil eines jeden Auftrages den Sie uns erteilen. Sollten Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen oder davon abweichen werden diese nicht anerkannt und hiermit ausdrücklich zurückgewiesen. Dies gilt nicht, wenn wir der Geltung Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder teilen hiervon schriftlich zugestimmt haben. Aus unserem Schweigen kann nicht auf eine Zustimmung für Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden.

1.2 Sollte einmal gemeinsam, eine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen worden sein, so genießen diese, für die entsprechende Leistungserstellung, einmalig Vorrang vor unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für alle zukünftigen Geschäfte mit Ihnen, es sei denn, es wurde gemeinsam zuvor eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen.

§ 2 Leistungsumfang, Angebot, Vertragsschluss

2.1 Gegenstand unserer Leistung ist die im jeweiligem schriftlichem Vertrag/Angebot/Auftrag enthaltene detaillierte Leistungsbeschreibung. Dazu zählen auch zugehörigen Konzepte und Pflichtenhefte.

2.2 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch den gemeinsam unterzeichneten Vertrag oder unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande oder wenn wir mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnen.

2.3 Soweit wir nichts anderes angegeben haben, binden wir uns 30 Tage ab Angebotsdatum an die in unserem Angebot enthaltenen Preise. Maßgebend sind außerdem die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise, jeweils zuzüglich der aktuellen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.

2.4 Sofern bereits geschlossene Verträge im Rahmen der vertragsgegenständlichen Leistungserbringung ergänzt bzw. geändert werden, sind die Änderungen gemeinsam schriftlich freizugeben und dem (ursprünglichem) Vertrag als Anlage beizufügen.  

§ 3 Mitwirkungspflichten

3.1 Im Interesse einer erfolgreichen Zusammenarbeit stellen Sie uns alle wesentlichen Informationen und Daten die zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlich sind zur Verfügung.

3.2 Soweit unsere Vertragserfüllung Ihre Mitwirkung erfordert, sind Sie bereit die erforderlichen Mitwirkungspflichten wie der Beschaffung von Unterlagen, Freigaben, Bereitstellung von Informationen, Erstellung von Leistungskatalogen und Pflichtenheften etc. rechtzeitig und kostenlos nachzukommen.

3.3 Wir haften nicht für Lieferverzögerungen die auf das Unterlassen oder dem verspätetem nachkommen Ihrer Mitwirkungspflichten beruhen.

3.4 Stellen Sie uns Datenträger zur Verfügung, stellen Sie sicher, dass diese inhaltlich und technisch mängelfrei sind. Sollte uns aus der Verwendung Ihrer mangelhaften Datenträger Schäden entstehen, verpflichten Sie sich zum Ersatz dieser Schäden. Darüber hinaus halten Sie uns diesbezüglich auch vor Ansprüchen Dritter frei.

3.5 Sofern Arbeiten unsererseits infolge von unrichtigen, nachträglich berichtigten und lückenhaften Angaben die von Ihnen gemacht wurden ganz oder teilweise wiederholt werden müssen oder sich verzögern, tragen Sie hierfür den entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

3.6 Kommen Sie ihrer Mitwirkungspflichten auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht nach, sind wir zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Wir behalten uns den Anspruch auf Vergütung unter Berücksichtigung des § 642 Abs. 2 BGB vor. Unberührt bleiben auch unsere Ansprüche auf Ersatz der Mehraufwendungen oder des entstandenen Schadens die uns durch Ihren Verzug oder die unterlassene Mitwirkung entstanden sind, und zwar auch dann, wenn wir vom Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen.

§ 4 Gesprächsprotokolle

Sofern wir es für nötig erachten fertigen nach einer Besprechung mit Ihnen, ob persönlich, telefonisch oder per Computer ein Gesprächsprotokoll an, welches wir Ihnen dann innerhalb einer Woche zukommen lassen. Dieses Gesprächsprotokoll ist für die weitere Bearbeitung des Auftrags bindend, sofern Sie ihm nicht innerhalb einer Woche nach Erhalt widersprechen.

§ 5 Änderungsverlangen

5.1 Ihrem Änderungsverlangen tragen wir nach Möglichkeit Rechnung. Unsere vorgenommenen Änderungen sind durch Sie grundsätzlich zu vergüten. Als Änderung gilt jede von Ihnen verlangte Modifizierung bereits genehmigter Leistungsbeschreibungen, Konzepte und/oder Pflichtenhefte.

5.2 Ihr Änderungsverlangen prüfen wir unverzüglich und lassen Ihnen ein schriftliches Angebot zukommen. Dies betrifft mitunter die Anpassung zur Vertraglich getroffenen Vereinbarung selbst, die Vergütungsregelung und den Zeitplan. Widersprechen Sie nicht innerhalb einer Frist von einer Woche, gilt dies als Zustimmung zur Änderung der ursprünglich getroffenen vertraglichen Vereinbarung.

§ 6 Leistungserbringung

6.1 Unsere Leistungserbringung ergibt sich aus unseren Angeboten und/oder Ihren Aufträgen mit den darin enthaltenen detaillierten Leistungsbeschreibungen, Konzepten und Pflichtenheften.

6.2 Zu Beginn erarbeiten wir einen ersten Leistungsentwurf, auf Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumente und/oder auf Grundlage unserer eigenen Recherchen. Nach Übergabe des Entwurfs und der schriftlichen Aufforderung durch uns, sind Sie verpflichtet diesen innerhalb einer Woche freizugeben oder Änderungswünsche, die sich im Rahmen der vereinbarten Leistungsbeschreibung bewegen uns innerhalb desselben Zeitraums mitzuteilen. Änderungswünsche, die über die Leistungsbeschreibung hinausgehen, werden als Änderungsverlangen nach Ziffer 5.2 behandelt. Wir weisen Sie in dem Fall unverzüglich darauf hin. Nach der Änderung des ersten Entwurfs werden alle später angemeldeten Änderungen als Änderungsverlangen nach Ziffer 5.2 behandelt.

6.3 Sofern bei der Umsetzung eine Technische Programmierung erforderlich ist, ist diese, sowie der Testlauf und die Installation des Programmes mit inbegriffen. Soweit vorhanden und nichts anderes vereinbart wurde ist die Überlassung des Quellcodes grundsätzlich nicht vertraglich geschuldet.

6.4 Zum Zwecke der Prüfung und Zustimmung legen wir Ihnen Entwürfe vor der weiteren Leistungserbringung vor. Sie übernehmen mit der Freigabe der Arbeiten, insbesondere bei Veröffentlichungen, die Verantwortung für die Richtigkeit der Inhalte wie Text, Bild und Ton. Von gegen uns erhobenen Ansprüchen Dritter halten Sie uns frei.

6.5 Die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der von Ihnen beauftragten Inhalte insbesondere das Wettbewerbs- und Kennzeichenrecht betreffend wird von uns nur geschuldet, wenn dieses ausdrücklich Gegenstand des Auftrages ist. Beauftragen Sie uns mit diesen Leistungen, tragen Sie die hierdurch entstehenden Gebühren und Kosten von uns und Dritter (Rechtsanwalt, Behörden und Andere) zu marktüblichen Konditionen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

6.6 Wir behalten uns vor obliegende Leistungen in Teilen oder in Gänze von Dritten als Subunternehmer erbringen zu lassen.

6.7 Wir verpflichten uns, sämtliche Daten und Unterlagen für einen Zeitraum von mindestens 2 Jahren nach unserer Leistungserbringung aufzubewahren und Ihnen bei verlangen erneut zukommen zu lassen.

§ 7 Abnahme

7.1 Wir stellen die vertragsgemäß erbrachten Arbeitsergebnisse zur Abnahme bereit. Sie sind verpflichtet, mit der Leistungsabnahme spätestens innerhalb einer Woche zu beginnen, nach dem wir Ihnen gegenüber die Bereitschaft zur Abnahme angezeigt haben. Es sei denn es wurde gemeinsam ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.

7.2 Die Abnahme gilt auch für Teilleistungen. Als Teilleistung sind insbesondere in sich abgeschlossene Phasen der vertraglichen Gesamtleistung zu sehen.

7.3 Für die Abnahme lassen wir Ihnen ein detailliertes Testprotokoll zukommen, in welchem Sie die einzelnen Testmaßnahmen sowie deren Ergebnisse dokumentieren. Sofern von uns angefordert, lassen Sie uns eine Kopie des Testprotokolls innerhalb einer angemessen gesetzten Frist zukommen.

7.4 Sofern Sie sich nicht innerhalb der von uns gesetzten angemessenen Frist äußern, gilt die Leistung nach Ablauf einer weiteren Frist von einer Woche als abgenommen. Wir werden Sie auf diese Rechtsfolge bei Fristsetzung hinweisen.

§ 8 Nutzungsrechte

8.1 Erstellte Berichte, Analysen, Entwürfe, Zeichnungen und dergleichen dürfen Sie lediglich zur persönlichen Nutzung verwenden. Die Veröffentlichung oder Weitergabe an dritte in ihrer Gänze oder in Teilen ist strengstens untersagt und bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

8.2 Sofern Sie von uns zur vertragsgemäßen Leistungserfüllung Softwareprogramme zur Verfügung gestellt bekommen, so erhalten Sie das Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages. Sie sind verpflichtet, die Programme nebst allen Sicherungskopien bei Vertragsende an uns zurückzugeben und auf Ihren Rechnern zu löschen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung halten wir uns vor, eine Vertragsstrafe in Höhe von € 2.500 zu erheben.

8.3 Sie verpflichten sich Zugangsdaten und Passwörter die wir Ihnen im Rahmen unserer Leistungserstellung überlassen, sorgfältig aufzubewahren und geheim zu halten, um Missbrauch zu vermeiden. Ihnen überlassenen Zugangsdaten und Passwörter sind ausschließlich für Sie bestimmt. Die Weitergabe an Dritte ist strengstens untersagt.

8.4 Wir sind berechtigt, erbrachte Leistungen zu Vorführungs- bzw. Demonstrationszwecken insbesondere im Internet als Referenz öffentlich wiederzugeben.

§ 9 Gewährleistung

9.1 Von uns gelieferte Arbeiten und Leistungen haben Sie unverzüglich nach Erhalt, in jedem Fall aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und auf Mängel hinzuweisen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, gilt die Leistung als Mängelfrei.

9.2 Wir haften für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für Fehler, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern, leisten wir im Rahmen der Ziffer § 10.3 Gewähr.

9.3 Unsere Gewährleistungspflicht ist auf Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist beschränkt. Ihnen bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei zweifachem Fehlschlagen der Nachbesserung eine Herabsetzung der Vergütung oder, unter den gesetzlichen Voraussetzungen, Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Dies ist dann der Fall, wenn für uns die Nachbesserung unmöglich ist, wenn sie von uns ernsthaft und endgültig verweigert wird, wenn sie unzumutbar verzögert wird oder wenn sie Ihnen wegen der Häufung der Mängel nicht zuzumuten ist.

9.4 Treten bei der Mängelbewertung zwischen Ihnen und uns Meinungsverschiedenheiten auf, so holen wir gemeinsam ein verbindliches Schiedsgutachten ein. Als Schiedsgutachter soll auf gemeinsamen Antrag von der IHK Bremen ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger benannt und beauftragt werden. Er kann von Ihnen oder uns nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Die Kosten des Schiedsgutachtens trägt der nach den Feststellungen des Gutachters Unterliegende. Bei Teilunterliegen bestimmt sich die Verteilung der Kosten nach dem Verhältnis des jeweiligen Obsiegens oder Unterliegens und wird vom Schiedsgutachter festgestellt.

§ 10 Haftung

10.1 Wir haften für von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertretende Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, einmalig bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 100% des Auftragswertes.

10.2 Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist die Haftung bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen unsererseits oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, der Höhe nach unbegrenzt.

10.3 Ist ein Schaden sowohl auf Ihr als auch auf unser Verschulden zurückzuführen, müssen Sie sich Ihr Mitverschulden anrechnen lassen.

10.4 Wir haften nicht für Schäden, die Ihnen durch das Verhalten Dritter entstehen.

10.5 Ereignisse höherer Gewalt, die uns die Leistung wesentlich erschweren, berechtigen uns, die Erfüllung unserer Verpflichtung um die Dauer der Behinderung und um eine zusätzliche angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder im Falle der Unmöglichkeit diese auch komplett einzustellen ohne dafür zu haften.

§ 11 Kündigung

11.1 Die vertraglich vereinbarten Leistungen können sowohl von Ihnen als auch von uns gekündigt werden.

11.2 Treten Sie von einem Auftrag, den Sie uns gegenüber freigegeben haben vorzeitig zurück, berechnen wir Ihnen folgende Prozentsätze von der ursprünglich vertraglich geregelten Vergütung als Stornogebühr:

• bis 6 Monate vor Beginn des Projektes 25% des Auftragswertes
• bis 3 Monate vor Beginn des Projektes 50% des Auftragswertes
• bis 1 Monate vor Beginn des Projektes 75% des Auftragswertes

11.3 Unberührt bleibt Ihr und unser Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen, Vertragsbruch, Zahlungsverzug, höhere Gewalt, Zerstörung oder Verlust von Gegenständen auf die sich die gemeinsame Zusammenarbeit bezieht, Liquidation und Insolvenz und jedwede Täuschung durch eine Partei.

11.4 Eine Vertragskündigung bedarf der Schriftform.

§ 12 Vergütung & Zahlung

12.1 Vereinbarte Preise sind Netto-Preise, zu denen die jeweils geltende Umsatzsteuer hinzukommt. Sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben, werden an Sie weitergegeben.

12.2 Wir stellen unsere Leistungen sofort nach Erbringung in Rechnung. Wir sind berechtigt, 50% des Rechnungsvolumens des erteilten Auftrags als Vorauszahlung zu verlangen.

12.3 Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistung über einen längeren Zeitraum, so können wir Ihnen Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für Sie nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage verfügbar sein.

12.4 Ist eine Vergütung nach Zeitaufwand vereinbart worden, erfolgt eine monatliche Abrechnung.

12.5 Sämtliche von uns erbrachten Leistungen erbringen wir Entgeltlich. Hierzu zählen insbesondere auch Entwurfs-, Konzeptions-, Präsentations,- und sämtliche Beratungsleistungen. Sofern Sie sich auf von uns unentgeltlich erbrachten Leistungen berufen wollen, setzt dies das Vorliegen einer entsprechenden ausdrücklichen schriftlichen Einverständniserklärung von uns voraus.

12.6 Fallen die Tätigkeitsstunden auf Ihre Veranlassung in die Nachtstunden, Wochenenden oder Feiertage, gelten folgende Zuschläge auf unseren vertragsgemäß vereinbarten Stundensatz des jeweiligen Tätigkeitsbereichs:

• 25 % Zuschlag für Arbeitsstunden zwischen 20.00 – 07.00Uhr
• 50 % Zuschlag für Arbeitsstunden an Sonnabenden
• 100% Zuschlag für Arbeitsstunden an Sonn- und Feiertagen

12.7 Unsere Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnungsbeträge werden auf folgendes Konto überwiesen:

Sparkasse Bremen
BLZ 290 501 01
Kto. 11815834

IBAN DE09 2905 0101 0011 8158 34
BIC SBREDE22XXX

12.8 Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nicht zu.

12.9 Bei Überschreitung des Zahlungstermins steht uns ohne jede weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.

12.10 Wir sind bei Zahlungsverzug berechtigt, die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückzustellen.

§ 13 Reisekosten

13.1 Sofern wir für die Erfüllung unseres Auftrages Reisen durchführen, erstatten Sie die hierfür anfallenden Kosten.

13.2 Wir berechnen pauschal € 0,50 je Kilometer von unserem aktuellen Sitz zum Zielort und zurück. Dabei legen wir für unsere Entfernungsangabe die kürzeste Strecke zu Grunde und entnehmen diese aus Google Maps. Die Wahl des Transportmittels oder eine Kombination aus diesen (Auto, Bahn, Flugzeug, Taxi etc.) liegt bei uns.

13.3 Alle durch die Reise unmittelbar aufkommenden Mehraufwendungen wie Verpflegungsmehraufwand und sämtliche Nebenkosten sind bereits mit unserer Reisekostenpauschale aus Ziffer § 13.2 abgegolten. Hiervon ausgeschlossen sind Hotelkosten für Übernachtung, die pro Übernachtung bis zu einem Betrag von € 130,- zu erstatten sind.

13.4 Reisezeit gilt für uns nicht als Arbeitszeit. Daher verlangen wir hierfür auch keine Vergütung.

§ 14 Geheimhaltung, Verschwiegenheit, Datenschutz

14.1 Wir verpflichten uns, sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss und der Leistungserstellung zur Kenntnis gelangten Tatsachen streng vertraulich zu behandeln. Die uns von Ihnen anvertraute Interna sowie personenbezogenen Daten werden ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung genutzt und verarbeitet.

14.2 Die Verschwiegenheit gilt auch über die Beendigung Ihrer Leistungsinanspruchnahme hinaus, mit Ausnahme der Verwertung etwaiger Daten/Forschungsergebnisse in wissenschaftlichen Artikeln, Arbeiten oder ähnlichem. Dabei legen wir höchsten Wert auf Ihre Anonymität, so dass keine Aussage getätigt wird, die im direkten Zusammenhang mit Ihnen steht.

14.3 Die Rechte an den bei der Leistungserbringung erhobenen oder angefallenen Daten und Informationen jedweder Art liegen bei uns. Sie sind im Rahmen der vertraglich getroffenen Vereinbarungen zur persönlichen Nutzung der zur Verfügung gestellten Informationen und Daten berechtigt.

14.4 Für unserer externe Kommunikation gestatten Sie uns die Verwendung Ihres Verbandslogos und Verbandsnamens.

§ 15 Sonstiges

15.1 Änderungen und Zusätze von Verträgen und Aufträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und haben keine Geltung.

15.2 Sollte eine Bestimmung des Vertrages bzw. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Wir verpflichten uns gemeinsam mit Ihnen die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, zu ersetzen.

15.3 Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von gründen zu ändern.

§ 16 Schlussbestimmungen

16.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist unser aktueller Sitz.

16.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn Sie Ihren Verbandssitz im Ausland haben.